14. Sitzung des Deutscher Bundestages
Aktuelle Stunde: Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentlichem Personennahverkehr
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Mein Wahlkreis ist Halle an der Saale, eine wirklich schöne Stadt. Ihr ist sogar die historische Stadtstruktur erhalten geblieben. Was einerseits charmant ist, bedeutet andererseits täglichen Staustress, nicht nur, weil immer irgendwo gebaut wird, sondern weil auch zu viele Autos in und durch die Stadt fahren. Nicht genug, dass die Nerven blank liegen, auch ein gesundheitliches und ökologisches Dilemma hat sich daraus entwickelt. Laut Deutscher Umwelthilfe überschreiten wir die Stickstoffgrenzwerte um über 10 Prozent. Es läuft nun auch eine Klage der Umweltorganisation gegen die Stadt.
Die Klageandrohung der EU-Kommission gegen Deutschland macht es uns auch nicht leichter. Zur Klageabwendung hat die Bundesregierung – hier schon thematisiert – der EU-Kommission einen Brief geschrieben. Hui, dachte ich: Die Bundesregierung entdeckt den ÖPNV. Na super.
In Halle hat Die Linke schon vor Jahren Konzepte dafür öffentlich zur Diskussion gestellt. Derzeit wird intensiv über eine Strategie zum „Mitteldeutschen Verkehrsverbund 2025“ diskutiert. Im Stadtrat von Halle wurden allein sechs Modelle vorgestellt, wie es gehen könnte. Gespräche mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen laufen. Aber alle wissen: Ohne bundesgesetzliche Regelung wird es nicht gehen.
Das alles ist unendlich mühsam. Es bedarf auf Bundesebene endlich politischer Grundsatzentscheidungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich kann nur sagen: Wenn sich die Kanzlerin nur halb so oft mit Unterstützerinnen und Unterstützern des ÖPNV getroffen hätte, wie sie es mit den Chefs der Automobilkonzerne getan hat, wären wir deutlich weiter.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei gibt es Vorbilder in der EU und in Deutschland. Tallin hat schon eine Rolle gespielt. Diese Stadt hat, sozial motiviert, als einzige europäische Hauptstadt einen Gratisfahrschein eingeführt.
(Michael Donth (CDU/CSU): Die haben es wieder abgeschafft!)
Und jetzt sagen Sie mir bitte nicht, Tallin sei ja nicht so groß. Tallin und Estland sind nicht annähernd so reich wie Deutschland und doch geht es.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie können aber auch in Deutschland lernen. Das hat auch vor kurzem eine Rolle gespielt. Templin, eine hübsche Stadt in der Uckermark,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
mit einem Bürgermeister der Linken, hat ÖPNV umgestellt. Die Nutzerzahlen sind in dieser Zeit um ein Vielfaches gestiegen. Zunächst – stimmt – war alles gratis. Dann kam die Finanzkrise. Seitdem gibt es allerdings eine Art Jahreskarte à 44 Euro. Da sage ich: Das ist ein absolut akzeptabler Preis für eine Jahreskarte.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es bleibt ein hartes Stück Arbeit der Kommunalpolitik, die Subventionen zu sichern. Insellösungen, meine Damen und Herren, werden nicht reichen, die Situation in Deutschland zu entspannen. Natürlich reicht auch Gratis-ÖPNV nicht – das ist doch völlig klar -; aber man könnte ja wenigstens mal entschlossen anfangen, statt nur darüber nachzudenken.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung sollte einsehen, dass es eines neuen, komplexen Mobilitätskonzeptes bedarf. Statt hier im Bundestag intensiver darüber zu diskutieren, haben wir wertvolle Zeit mit Debatten um E-Autos, Kaufzuschüsse und dergleichen mehr verloren. Dabei weiß jeder, dass man auch mit einem E‑Auto hervorragend im Stau stehen kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer sagt – das ist ja hier schon mehrfach gesagt worden -, dass kostenloser ÖPNV nicht finanzierbar wäre, dem will ich erwidern, dass Autoverkehr und damit verbundene Infrastrukturkosten dreimal höher liegen. Gratis-ÖPNV ist also kein Einzelprojekt von irgendwelchen Kommunalhelden. Das muss volkswirtschaftlich gedacht werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun schlagen Sie in dem besagten Brief auch Modellstädte vor. Toll, habe ich gedacht, Modellstädte, großartig – da müssten ja im Osten mindestens Dresden und Halle dabei sein. Aber nichts da! Ostdeutschland? Mal wieder totale Fehlanzeige. Ich sage Ihnen: So, wie es in Ostdeutschland nie blühende Landschaften gegeben hat, sind wir auch kein Luftkurort geworden.
(Beifall bei der LINKEN)
Was meinen Sie denn, was ich deswegen für Kommentare zu hören und zu lesen bekommen habe? In den letzten 20 Jahren sind im Osten zuhauf Bahn- und Busverbindungen gestrichen worden. Jetzt zeigt sich eben, wie falsch das gewesen ist. Tausende sind aufs Auto angewiesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es muss im wahrsten Sinne des Wortes – gerade auch in Ostdeutschland – umgesteuert werden. Nutzen wir den politischen Druck, der sich jetzt aufbaut, für eine neue Mobilitätsidee – eine, die ökologisch, sozial und schließlich auch für alle Nutzerinnen und Nutzer verlässlich ist.
(Beifall bei der LINKEN)
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Am 16. Februar habe ich zum kostenlosen Nahverkehr eine Einzelfrage an die Bundesregierung zur schriftlichen Beantwortung nach §105 der Geschäftsordnung im Bundestag gestellt.