Der RWE-Konzern darf vorerst die verbliebenen 200 Hektar des Hambacher Forst nicht roden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Ein Erfolg für alle Aktivst*innen vor Ort. Damit hallo und herzlich willkommen zum Podcast In Berlin und Halle dabei.
Geklagt hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., kurz BUND, quasi im Namen einer kleinen Fledermaus. Die Bechsteinfledermaus lebt gemeinsam mit anderen selteneren Tieren im Hambi, und damit das so bleibt, sollte der Wald nicht abgeholzt, sondern zum Schutz dieser Arten erhalten bleiben.
„Wir erleben Dürren, Waldbrände, Ernteausfälle, eine Rekordhitze. Ja, dieser Sommer war der zweitheißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Aber nicht nur global spüren wir längst, dass etwas in Unordnung gerät, nicht nur auf Haiti oder auf den Philippinen, sondern auch direkt bei uns vor der Haustür.“ (Lorenz Gösta Beutin)
… beschreibt es der klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Lorenz Gösta Beutin und hofft, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage nun auch endlich verstanden hat, koste die Klimakrise doch bereits jetzt schon Milliarden an privaten und öffentlichen Geldern; zum Beispiel die Klimahilfen für Landwirtinnen und Landwirte, die allein schon in Millionenhöhe liegen, oder auch die Umweltkosten infolge von Kohleverstromung oder die Renaturierung von Braunkohleregionen etc. etc. etc.
„Und Sie kennen ja die Geschichte, wie es beim Kohleausstieg gelaufen ist. Es besteht die Gefahr, dass diese Bundesregierung, indem sie nicht handelt, die Kosten für den Kohleausstieg den Bürgerinnen und Bürgern auflastet, während die Gewinne, die die Konzerne gemacht haben, unangetastet bleiben. Das wäre ein falscher Weg, das wäre ein Angriff auch auf die Grundfesten unserer Demokratie.“ (Lorenz Gösta Beutin)
Die Linksfraktion fordert einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung, der sofort beginnen und unter Einbeziehung der Interessenvertretungen der Beschäftigten vor Ort und in der Region geschehen soll. Über einen Strukturwandelfond Kohleausstieg soll der Bund diesen Prozess jährlich mit mindestens 250 Millionen Euro absichern. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion eine aktive Beteiligung am Klimaschutz. Die Treibhausgase müssen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden. Gemäß dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung so auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden.
„Und wir sagen ganz klar: Die Bundeskanzlerin hat schon jetzt ihr Versprechen gebrochen, die Klimaziele 2020 einzuhalten. Und wenn es so weiter geht, wenn diese Große Koalition nicht den Mut hat, sich mit den großen Konzernen und mit der Lobby anzulegen, wird sie auch die Klimaziele 2030 verfehlen. Deshalb werden wir als LINKE. gemeinsam mit den Klimabündnissen Druck machen für einen Kohleausstieg.“ (Lorenz Gösta Beutin).
Weitere Forderungen und Positionen der Linksfraktion zu Themen wie dem Klimaschutz und Kohleausstieg findet ihr auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
Übrigens hat die alternative Suchmaschine Ecosia dem Energiekonzern RWE eine Million Euro für den verbliebenen Hambacher Forst angeboten. Das Angebot gilt bis zum 31. Oktober. Mal sehen, ob der Energiekonzern das Kaufangebot annimmt.
Falls ihr einmal mit Petra über den Klimaschutz oder über andere euch bewegende Themen sprechen möchtet oder ihr euch gern für DIE LINKE. engagieren wollt und noch nicht wisst, wie ihr das am Besten tun könnt, dann schickt euer Anliegen per E-Mail an Petras Team in Berlin unter petra.sitte@bundestag.de oder an ihr Team im Wahlkreisbüro in Halle unter petra.sitte.wk@bundestag.de. Alle weiteren Termine, Themen und Aktivitäten von Petra findet ihr auf ihrer Homepage, ihre Facebookseite und bei Twitter.
Bis zum nächsten Mal!