Wir haben die Einsetzung des Haushalts-, Finanz- und Rechtsausschusses beantragt. Alles Ausschüsse, die es etwa seit der dritten Wahlperiode in völlig unveränderter Form und in diesem Zuschnitt gib!. Es müssen Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat behandelt werden, wie beispielsweise zur Kita und zur Schließung von Steuerschlupflöchern.
Berlin
Union und SPD legen Bundestag lahm
„Mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, legen Union und SPD den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, dass der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im Januar – vier Monate nach der Wahl – beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt noch die geschäftsführende Regierung parlamentarisch kontrolliert werden.
Öffentlichkeit und Transparenz in den Überwachungsdschungel der Geheimdienste bringen!
Wir wollen, dass sich die Bundesregierung vor dem Bundestag zu ihrem Umgang mit dem Überwachungsskandal erklärt. Auf der anstehenden Sondersitzung bietet sich dafür die Gelegenheit.
Debatte im Bundestag über die Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
„Es besteht auch aufgrund der konkreten Erfahrungen derjenigen, die schon Mitglied des Bundestages waren, überhaupt keine Veranlassung, die Zahl der Vizepräsidenten zu erhöhen.“
Radiointerview zu den Minderheitenrechten der Opposition
Heute tritt der neue Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, kritisiert die geplante Aufstockung der Zahl von Bundestagsvizepräsidenten als politisches „Geschacher“.
Solidarität mit Flüchtlingen
Gemeinsam mit Bernd Riexinger, Petra Pau, Ulla Jelpke und Halina Wawzyniak besuchte ich heute Mittag die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor, die sich dort im Hunger- und seit gestern Abend auch im Durststreik befinden.