Im Trilog für die KI-Verordnung muss sich die Bundesregierung für Nachvollziehbarkeit der KI, Zulassungskontrollen vor der Anwendung und Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten einsetzen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag: „Biometrische Erkennungen im öffentlichen Raum sind europarechtlich auszuschließen.“ Gemeint sind Echtzeit oder nachträglich. Darauf muss man sich verlassen können.
Reden
Rede: Quantentechnologie: Wir müssen vorbereitet sein!
Neue Technologien brauchen Technikfolgeabschätzung, um auf gesellschaftliche Auswirkungen vorbereitet zu sein – bei Quantentechnologien etwa die Folgen für Verschlüsselungsmethoden. Das Handlungskonzept der Bundesregierung bleibt zu sehr eine technokratische Schreibübung.
Rede: Die Energiewende braucht große Anstrengungen, keine leeren Worte von der Union
Wenn die Union heute mehr Einfluss der Wissenschaft auf die Energiepolitik der Regierung fordert, muss man sie an 16 Jahre ihrer Regierungszeit erinnern, in denen sie nicht auf die Wissenschaft gehört hat, schon gar nicht an die Klimaforschung. Unter Kanzlerin Merkel gingen 117.000 Jobs in der Solar-, Windkraft- und Biomassebranche verloren. Die Union will weiter verzögern. Es ist Zeit zum Handeln.
Rede: Verbraucherschutz endlich wirksam stärken!
Der Dieselabgasskandal hat gezeigt, dass Verbraucher*innen mehr Rechte brauchen um gegen große Unternehmen vorgehen zu können und tatsächlich ihr Geld zurückbekommen. Leider kommt das Gesetz der Ampel viel zu spät. Die Hürden sind viel zu hoch und das Verfahren zu teuer.
Rede: Data-Mining: Auf den Zweck kommt es an!
Die Potenziale von automatisierten Auswertungen großer Datenmengen sind groß. Dabei kommt es natürlich immer auf den Zweck an. Die informationelle Selbstbestimmung darf nicht unter den Tisch fallen. Für Künstliche Intelligenz brauchen wir zudem ein umfassendes und robustes Regulierungssystem.
Rede: Unabhängigkeit des Journalismus bewahren
Die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein hohes Gut, insbesondere im Kontakt mit der Politik. Hier die nötige Distanz und Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Frage der journalistischen Ethik, aber auch der Verantwortung der Politik.