Wenn die Union heute mehr Einfluss der Wissenschaft auf die Energiepolitik der Regierung fordert, muss man sie an 16 Jahre ihrer Regierungszeit erinnern, in denen sie nicht auf die Wissenschaft gehört hat, schon gar nicht an die Klimaforschung. Unter Kanzlerin Merkel gingen 117.000 Jobs in der Solar-, Windkraft- und Biomassebranche verloren. Die Union will weiter verzögern. Es ist Zeit zum Handeln.
Reden
Rede: Verbraucherschutz endlich wirksam stärken!
Der Dieselabgasskandal hat gezeigt, dass Verbraucher*innen mehr Rechte brauchen um gegen große Unternehmen vorgehen zu können und tatsächlich ihr Geld zurückbekommen. Leider kommt das Gesetz der Ampel viel zu spät. Die Hürden sind viel zu hoch und das Verfahren zu teuer.
Rede: Data-Mining: Auf den Zweck kommt es an!
Die Potenziale von automatisierten Auswertungen großer Datenmengen sind groß. Dabei kommt es natürlich immer auf den Zweck an. Die informationelle Selbstbestimmung darf nicht unter den Tisch fallen. Für Künstliche Intelligenz brauchen wir zudem ein umfassendes und robustes Regulierungssystem.
Rede: Unabhängigkeit des Journalismus bewahren
Die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein hohes Gut, insbesondere im Kontakt mit der Politik. Hier die nötige Distanz und Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Frage der journalistischen Ethik, aber auch der Verantwortung der Politik.
Rede: Long Covid kann nicht länger warten!
Die Erforschung der Langzeitfolgen von Covid-Erkrankungen muss endlich ins Zentrum der Forschungspolitik rücken. Hunderttausende Menschen leiden an Symptomen, deren Ursachen wir noch nicht verstehen. Die Bundesgesundheitsminister – auch der Union – haben zu lange die Augen vor den Problemen der Pandemie verschlossen. Die Forschung braucht jetzt Bundeshilfe!
Rede: Vertrauen ist Voraussetzung für Freigabe von Gesundheitsdaten
Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für die Nutzung von Gesundheitsdaten in der Forschung. Viele sind bereit zu helfen – aber Voraussetzung ist Vertrauen in hohe Standards für Datensicherheit und Datensouveränität. Es wundert aber, davon in einem Antrag der Union zu lesen: Denn unter Gesundheitsminister Spahn waren ihr Betroffenenrechte noch egal.