Gemeinwohlorientierte Unternehmen leisten wichtige Dienste für unsere Gesellschaft und ihren Wandel. Hier arbeiten oft junge Menschen für wenig Geld mit großem Risiko. Die neue Strategie der Bundesregierung hierzu enthält gute Ankündigungen – die sich schon im Koalitionsvertrag von 2021 fanden. Es kommt jetzt darauf an, endlich zur Tat zu schreiten.
Reden
Rede: Was Medienvielfalt wirklich braucht
Die AfD präsentiert wieder mal eine Scheinlösung für ein Randproblem. Wir brauchen Einblick in Besitz-strukturen und Interessenskonflikte, ja, aber das bei allen Medien und Medienbesitzern. Andere Baustellen sind beispielsweise das Medien-konzentrationsrecht und die Presseförderung.
Rede: KI für Gemeinwohl und Klimaschutz
Innovative Technologien müssen gefördert werden – doch mit Augenmaß. Dem Lobbyismus müssen Grenzen gesetzt werden. KI braucht mehr Investitionen in Forschung und Bildung und einen Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen. Wir fordern eine Ausrichtung auf Gemeinwohl und Klimaschutz.
Rede: Reform der Filmförderung – Bessere Arbeitsbedingungen, verlässliche Finanzierung!
Die Reform der Filmförderung darf nicht weiter aufgeschoben werden. Für uns sind wichtig: Die Stärkung der kulturellen Förderung, eine verlässliche Finanzierung, bei der sich der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt und bessere Arbeitsbedingungen in der Filmwirtschaft durch verbindliche Sozialstandards.
Rede: Kürzungsrunde zu Lasten der Verwundbarsten
Bei Bildung und Forschung kürzt die Koalition deutlich – inflationsbereinigt um über zehn Prozent. Das BAföG ist am schwersten betroffen, obwohl nach Pandemie, Rekordinflation und Fachkräftemangel endlich eine grundlegende Reform des BAföG anstünde. Die Kürzungen in den Lebenswissenschaften und der Gesundheitsforschung treffen ME/CFS-, Covid- und Long Covid-Betroffene schwer.
Rede: KI braucht Kontrolle und Nachvollziehbarkeit – Gesichtserkennung ist auszuschließen
Im Trilog für die KI-Verordnung muss sich die Bundesregierung für Nachvollziehbarkeit der KI, Zulassungskontrollen vor der Anwendung und Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten einsetzen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag: „Biometrische Erkennungen im öffentlichen Raum sind europarechtlich auszuschließen.“ Gemeint sind Echtzeit oder nachträglich. Darauf muss man sich verlassen können.