Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für die Nutzung von Gesundheitsdaten in der Forschung. Viele sind bereit zu helfen – aber Voraussetzung ist Vertrauen in hohe Standards für Datensicherheit und Datensouveränität. Es wundert aber, davon in einem Antrag der Union zu lesen: Denn unter Gesundheitsminister Spahn waren ihr Betroffenenrechte noch egal.
Reden
Rede: Die Zukunft gehört nicht der nationalen Sicherheit
Die Bundesregierung stellt ihre Zukunftsstrategie zu Forschung und Innovation ernsthaft unter das Dach einer kommenden nationalen Sicherheitsstrategie. Wenn die jüngsten Krisen eines lehren, dann dass wir sie partnerschaftlich und international angehen müssen. Klimawandel und soziale Spaltung sind die zentralen Herausforderungen der Zukunft.
Rede: Bericht über Algorithmen in digitalen Medien zeigt Handlungsbedarf
Soviel man über die Wirkung von Algorithmen diskutieren kann, die Ursache unserer Probleme ist kein Rätsel: Zentrale Rollen im Medienwandel sind profitorientierten Monopolisten überlassen worden. Diese müssen wir in ihre Schranken verweisen und demokratische Alternativen stärken.
Rede: Deutsche Welle muss unabhängig sein und gute Arbeitsbedingungen bieten
Die Deutsche Welle und ihre Beschäftigten müssen angesichts weltweiter Bedrohungen für die Pressefreiheit insgesamt und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden.
Rede: Weg mit den künstlichen Bremsen beim Breitbandausbau!
Der Breitbandausbau kommt auch unter der Ampel nicht vom Fleck. Dabei ist Teilhabe an der digitalen Gesellschaft Daseinsvorsorge!
Rede: Ausschüsse müssen öffentlich sein!
In Zeiten von Krisen und Demokratiezweifeln müssen Entscheidungen der Politik noch nachvollziehbarer werden. Dazu gehört auch die Öffentlichkeit von Ausschüssen!