Sind Macht und Transparenz unüberbrückbare Gegensätze? Oder braucht gute Politik immer die Möglichkeit des Kontrolliertwerdens und des Mitmachens von Bürgerinnen und Bürgern, von der Zivilgesellschaft? Darüber diskutieren: Anna Biselli (netzpolitik.org) Timo Lange (lobbycontrol e.V.) Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender im der LINKEN im Landtag Sachsen-Anhalt und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten) Gregor Hackmack (Mitgründer abgeordnetenwatch e.V., […]
Ethik
Suizidbeihilfe muss umfassend erlaubt bleiben
Heute hat der Bundestag in erster Lesung die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidassistenz debattiert. Petra Sitte stellte in ihrer Rede den Gesetzentwurf vor, den sie gemeinsam mit Renate Künast und Kai Gehring erarbeitet hat.
Vorstellung des Gesetzentwurfes über die „Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“
Unter dem Motto „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ haben Renate Künast, Petra Sitte und Kai Gehring heute den von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt.
Sterbehilfe sollte helfen, Frieden mit dem Sterben zu schließen
In der Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung plädiert Petra Sitte dafür, Suizidbeihilfe auch weiterhin Ärztinnen und Ärzten, Angehörigen und nichtkommerziellen Vereinen zu erlauben, wenn die Sterbewilligen dies aus freiem Willen so wollen.
Erklärung zum Positionspapier Sterbehilfe von Peter Hintze und Carola Reimann
Das Positionspapier der Gruppe um Peter Hintze und Carola Reimann freut mich, da es in seiner Grundausrichtung sehr nah an meine Intention heranreicht.
Aussitzen kann keine Lösung sein
Nach dem Besuch des Flüchtlingscamps in Bitterfeld nehmen Petra Sitte und Henriette Quade (MdL) Stellung zur Situation der Hungerstreikenden und zur politischen und menschlichen Verantwortung des Landkreises