Sind Macht und Transparenz unüberbrückbare Gegensätze? Oder braucht gute Politik immer die Möglichkeit des Kontrolliertwerdens und des Mitmachens von Bürgerinnen und Bürgern, von der Zivilgesellschaft? Darüber diskutieren: Anna Biselli (netzpolitik.org) Timo Lange (lobbycontrol e.V.) Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender im der LINKEN im Landtag Sachsen-Anhalt und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten) Gregor Hackmack (Mitgründer abgeordnetenwatch e.V., […]
Pressemitteilungen
Zweites Pflegestärkungsgesetz löst Probleme des Pflegesystems nicht
Nach wie vor müssen zu Pflegende einen beträchtlichen Teil der Kosten selbst übernehmen. Die Personalausstattung wird nicht verbessert. Wir brauchen die Pflegevollversicherung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt sowie bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege.
Union hält Lobbyisten geheim
DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bundestag transparenter werden soll. Als erste Fraktion im Bundestag haben wir im vergangenen Jahr offengelegt, für welche Organisationen sie Hausausweise befürwortet hat. Nun aktualisieren wir diese Auskunft für das laufende Jahr.
Bei der Freiwilligen Feuerwehr Farnstädt zu Gast
Nachdem einige Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Farnstädt im Juni d. J. Petra im Bundestag besuchen konnten, stand am nun der Gegenbesuch an. Standesgemäß mit dem Feuerwehrfahrzeug im Feuerwehrfahrzeug abgeholt, ging es nach einer kurzen Ortsbesichtigung zur Wache…
Befürwortete Hausausweise für den Bundestag transparent machen
„Mit der Mehrheit der Großen Koalition – gegen unsere Position – hat der Ältestenrat dafür votiert, gegen die erstinstanzliche Entscheidung für eine Offenlegung der durch die Fraktionen befürworteten Hausausweise Berufung einzulegen“
Pressekonferenz zur gemeinsamen Klage auf Herausgabe der Selektorenlisten
DIE Linke hat heute beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen.