Wenn die Union heute mehr Einfluss der Wissenschaft auf die Energiepolitik der Regierung fordert, muss man sie an 16 Jahre ihrer Regierungszeit erinnern, in denen sie nicht auf die Wissenschaft gehört hat, schon gar nicht an die Klimaforschung. Unter Kanzlerin Merkel gingen 117.000 Jobs in der Solar-, Windkraft- und Biomassebranche verloren. Die Union will weiter verzögern. Es ist Zeit zum Handeln.
Im Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Rede: Verbraucherschutz endlich wirksam stärken!
Der Dieselabgasskandal hat gezeigt, dass Verbraucher*innen mehr Rechte brauchen um gegen große Unternehmen vorgehen zu können und tatsächlich ihr Geld zurückbekommen. Leider kommt das Gesetz der Ampel viel zu spät. Die Hürden sind viel zu hoch und das Verfahren zu teuer.
DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Rede: Data-Mining: Auf den Zweck kommt es an!
Die Potenziale von automatisierten Auswertungen großer Datenmengen sind groß. Dabei kommt es natürlich immer auf den Zweck an. Die informationelle Selbstbestimmung darf nicht unter den Tisch fallen. Für Künstliche Intelligenz brauchen wir zudem ein umfassendes und robustes Regulierungssystem.
DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: