Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik & Medienpolitik
Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Mitglied im Ausschuss Digitales
Stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss
17.00 - 19.00 Uhr
Leitergasse 4 / Halle
0345 - 20 25 590
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Reform der Filmförderung darf nicht weiter aufgeschoben werden. Für uns sind wichtig: Die Stärkung der kulturellen Förderung, eine verlässliche Finanzierung, bei der sich der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt und bessere Arbeitsbedingungen in der Filmwirtschaft durch verbindliche Sozialstandards.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Bei Bildung und Forschung kürzt die Koalition deutlich – inflationsbereinigt um über zehn Prozent. Das BAföG ist am schwersten betroffen, obwohl nach Pandemie, Rekordinflation und Fachkräftemangel endlich eine grundlegende Reform des BAföG anstünde. Die Kürzungen in den Lebenswissenschaften und der Gesundheitsforschung treffen ME/CFS-, Covid- und Long Covid-Betroffene schwer.
Im Trilog für die KI-Verordnung muss sich die Bundesregierung für Nachvollziehbarkeit der KI, Zulassungskontrollen vor der Anwendung und Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten einsetzen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag: „Biometrische Erkennungen im öffentlichen Raum sind europarechtlich auszuschließen.“ Gemeint sind Echtzeit oder nachträglich. Darauf muss man sich verlassen können.
Beide Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe, auch der, an dem ich mitgearbeitet habe, haben heute keine Mehrheit im Bundestages gefunden. Die Suizidhilfe verbleibt damit in einem rechtlichen und medizinischen Graubereich.