Das Recht auf Suizid braucht Beratung und Rechtssicherheit – Der Bundestag sollte noch vor der Sommerpause eine Orientierungsdebatte führen.
Dialog Suizidhilfe am 30. März: Das Recht über das eigene Leben ist ein Grundrecht
Rede: Am Fortschritt wird gespart!
Die Ampel wagt statt Fortschritt Kürzungen bei Bildung und Forschung: Hundert Milliarden zusätzlich für Aufrüstung, aber Hochschulen, besonders HAW, bleiben unterfinanziert.
Einladung zum Dialog am 30. März: Neuer Gesetzentwurf für selbstbestimmtes Sterben
Zu einer digitalen Podiumsdiskussion zu einem neuen Entwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe laden wir ein für Mittwoch, den 30.03.2022, um 18.00 Uhr
Rede: Presse schützen, öffentliche Alternativen zu großen Plattformen schaffen!
Zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung: Pressefreiheit muss geschützt werden, die Finanzierung der Medien darf nicht Google und Facebook überlassen werden.
Rede: AfD ist keine glaubhafte Kämpferin für die Meinungsfreiheit
Plattformen wie Telegram müssen gesetzlich reguliert werden und geltendes Recht durchgesetzt – aber Debatten über Sperren sind nicht hilfreich.
DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit den folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: