Rede: Hilfe statt Strafrecht für Menschen in suizidalen Lagen

Die Hilfe beim Suizid ist Hilfe bei der Ausübung des Grundrechts auf Selbstbestimmung und kann daher nicht strafbar sein. Menschen, die sich mit Suizidgedanken tragen, brauchen Beratung zu Alternativen und Hilfsangeboten, in jedem Fall aber Unterstützung bei der Umsetzung ihres frei gebildeten Willens – kostenlos und flächendeckend. Geschäften mit der Suizidhilfe wird so die Grundlage entzogen.

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Schluss mit der Ausbeutung bei Spotify und Co. – Musikstreaming für Kreative statt Konzerne

Die Verhandlungsposition der Kreativen insbesondere gegenüber den Labels muss gestärkt werden. Für eine faire Vergütung braucht es auch eine gesetzliche Direktvergütung für Musikstreaming. Außerdem müssen auch Absprachen, Preisfestsetzungen und Algorithmen unter die Lupe genommen werden. So schaffen wir musikalische Vielfalt und verbessern die Chancen für Newcomer und Nischengenres.

Von glücklichen Hühnern und innovativen Rindern – die KI-Forschungsschwerpunkte der Ampel gehen immer noch am Gemeinwohl vorbei

Zusammen mit unserer digitalpolitischen Sprecherin Anke Domscheit-Berg habe ich unsere Kleine Anfrage zum Einsatz von KI und Bundesbehörden in diesem Jahr zum zweiten Mal gestellt. Wir wollten wissen, ob die Bundes-regierung mittlerweile verantwortungsbewusster mit dem Einsatz von KI in Behörden umgeht und ihre Forschungsförderungen stärker auf das Gemeinwohl ausrichtet. Vorweg: Sie tut es nicht.