Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit den folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche
ARD muss erhalten bleiben!
Die CDU in Sachsen-Anhalt übernimmt demokratiefeindliche Inhalte: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss gestärkt werden!
Umsetzung Organspendegesetz droht zu scheitern
Der Stand der Dinge bei der Umsetzung des Organspendegesetzes ist ernüchternd und droht an Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern zu scheitern.
Leerstellen und Sonntagsreden: Das Urheberrecht im neuen Koalitionsvertrag
Das Urheberrecht kommt im neuen Koalitionsvertrag zu kurz. Für innovative und zeitgemäße Impulse wird es DIE LINKE. und die Zivilgesellschaft brauchen.
Der Ampel fehlt das rote Licht
Auch in der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik bleibt die Ampel unter den Möglichkeiten, sich für das Gemeinwohl einzusetzen – Das wird DIE LINKE. tun müssen.
Bonus für alle Beschäftigten in Gesundheit und Pflege!
Heute wurde im Bundestag eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mir und meiner Fraktion fehlt dabei die Wertschätzung aller Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen: Mit dem Infektionsschutzgesetz wurde innerhalb von vier Tagen eine Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich eingeführt. Wieso schafft es die Koalition nicht, in der gleichen Zeit für Beschäftigte in diesen Bereichen einen Bonus als […]