Zu einer digitalen Podiumsdiskussion zu einem neuen Entwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe laden wir ein für Mittwoch, den 30.03.2022, um 18.00 Uhr
Einladung zum Dialog am 30. März: Neuer Gesetzentwurf für selbstbestimmtes Sterben
Rede: Presse schützen, öffentliche Alternativen zu großen Plattformen schaffen!
Zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung: Pressefreiheit muss geschützt werden, die Finanzierung der Medien darf nicht Google und Facebook überlassen werden.
Rede: AfD ist keine glaubhafte Kämpferin für die Meinungsfreiheit
Plattformen wie Telegram müssen gesetzlich reguliert werden und geltendes Recht durchgesetzt – aber Debatten über Sperren sind nicht hilfreich.
DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit den folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Soziale Innovation ist unverzichtbar – aber sie ist keine Einbahnstraße
Das neue EFI-Gutachten ist da: Mehr Investitionen in Forschung und Innovationen sind gut – sie müssen dabei aber soziale Innovationen und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen.
Ukraine: Warum wir die Aufrüstungspläne nicht unterstützen
Die Aufrüstungsspirale in Europa muss beendet werden. Wir fordern Hilfe für die Ukraine und den Einsatz aller verfügbaren diplomatischen Mittel.