Zu einer digitalen Podiumsdiskussion zu einem neuen Entwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe laden wir ein für Mittwoch, den 30.03.2022, um 18.00 Uhr

Zu einer digitalen Podiumsdiskussion zu einem neuen Entwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe laden wir ein für Mittwoch, den 30.03.2022, um 18.00 Uhr
Zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung: Pressefreiheit muss geschützt werden, die Finanzierung der Medien darf nicht Google und Facebook überlassen werden.
Plattformen wie Telegram müssen gesetzlich reguliert werden und geltendes Recht durchgesetzt – aber Debatten über Sperren sind nicht hilfreich.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit den folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Das neue EFI-Gutachten ist da: Mehr Investitionen in Forschung und Innovationen sind gut – sie müssen dabei aber soziale Innovationen und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen.
Die Aufrüstungsspirale in Europa muss beendet werden. Wir fordern Hilfe für die Ukraine und den Einsatz aller verfügbaren diplomatischen Mittel.